Kirchenrestitution in Tschechien wieder gescheitert

Die Kommission der Abgeordneten lehnt das neueste Gesetz ab

28.03.2009

In den vergangenen Tagen haben die tschechischen Medien informiert, dass die Abgeordnetenkommission, die sich mit der Kirchenrestitution zu beschäftigen hatte, ihre Arbeit beendet hat. Nicht allzu lange vorher hatte das Oberste Gericht in Brünn entschieden, dass die Kathedrale in Prag weiterhin nicht dem Domkapitel, sondern der Präsidentenkanzlei, also dem Staat, gehöre. Beide Ereignisse schließen symbolisch die Periode der neuen Verhandlungen zwischen der Kirche und dem Staat aus den letzten zwei Jahren ab. Weil auch der Deutsche Orden seinen ehemaligen Besitz in Tschechien beansprucht, fassen wir die Problematik und die letzten Entwicklungen zusammen.

Im Jahr 1948 kam in der damaligen Tschechoslowakei die kommunistische Partei zur Macht und betrachtete die katholische Kirche als ihren größten Feind. Angegriffen haben die Kommunisten schon am Anfang der 50er Jahren: Die theologischen Fakultäten und die diözesanen Priesterseminare wurden geschlossen, die Bischöfe wurden isoliert, bzw. interniert und der Staat hat deklariert, dass er die Kirchen "versorgt", was praktisch eine totale Enteignung des Vermögens bedeutete. Ganz brutal haben die Kommunisten die Orden liquidiert: Sie wurden verboten und die Ordensleute wurden in mehreren "Konzentrationsklostern" interniert. Die Oberinnen der Deutschordensschwestern wurden in dem berüchtigen Schauprozeß des Jahres 1952 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Deutschordenspriester P. Stanislav Dostál wurde, vermutlich von der "Staatssicherheit", ermordet.

Nach der Wende im Jahr 1989 hat der Staat die Bereitschaft, die Kirchen zu entschädigen, deklariert, und tatsächlich hat die tschechoslowakische Regierung die s.g. "erste Welle" der Kirchenrestitution vorgenommen. In dieser Welle bekamen die Diözesen und die Orden, darunter auch die Deutschordensschwestern in Troppau, insgesamt ungefähr 5 - 10 Prozent des Eigentums zurück. Man bereitete auch ein großes Restitutionsgesetz vor, das aber durch die slowakischen Abgeordneten überraschendeweise abgelehnt wurde. Nach dem Zerfall der Tschechoslowakei (1993) hat auch die Tschechische Republik weiterhin deklariert, dass das Kircheneigentum zurückgegeben werden muss. Das Thema wurde aber eher zum "Evergreen" jeder Regierung und es begann eine unendliche Geschichte der Verhandlungen. Nicht einmal ein Vertrag mit dem Apostolischen Stuhl fand in den letzten 20 Jahren in Tschechien Zustimmung.

Nach der Wahl im Jahr 2006 hat sich eine Koalitionsregierung von konservativer Partei ODS, den Christdemokraten und den Grünen gebildet. Der neue Ministerpräsident Mirek Topolánek (ODS) und seine Regierung haben mit einer bemerkenswerten Energie eine Lösung gesucht. Das Leitmotiv war, eine vollkommene Trennung von Staat und Kirche vorzunehmen, wobei das Eigentum in irgendeiner Weise zurückgegeben wird, damit die Kirchen in der Lage wären, sich selbst zu finanzieren. Während die Orden eine Rückgabe der "Naturalien" forderten, hat sich die Bischofskonferenz für eine finanzielle Entschädigung für die Diözesen ausgesprochen. Im Frühjahr wurde eine Übereinstimmung formuliert: Die Orden bekommen ihr Eigentum (Häuser, Wälder usw.) zurück und die Diözesen werden durch eine Summe von 83 Milliarden Kronen (1 Euro = ungefähr 26 Kronen) entschädigt. Der Staat würde diese Summe in 60 Jahren auszahlen, mit den Zinsen dann insgesamt 270 Milliarden Kronen. In diesem Sinne wurde ein Gesetzesentwurf formuliert und ins Parlament geschickt. Gegen die Restitutio haben aber 3 Koalitionsabgeordneten aus ODS gestimmt - die Summe sei nicht genau und die Zeit der Auszahlung sei für den Staat ungünstig.

Die Abgeordneten haben eine Kommission aus Vertretern aller Parteien gebildet, die weiterhin mit den Kirchen verhandeln sollte. Diese hat Anfang März 2009 ihre Arbeit beendet. Laut Informationen der Tschechischen Presseagentur (ČTK) hat sie zusammen mit der Wirtschaftsuniversität in Prag genau ausgerechnet, wie viel der Staat der Kirche auch nach der Abrechnung der staatlichen "Investitionen" aus den Jahren 1948 - 2009 schuldet: 168 Milliarden Kronen! In der vorletzten Märzwoche ist die Regierung nach einem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus gestürtzt worden. Am 25. März hat die Kirchenkommission der Abgeordneten ihre Arbeit abgeschlossen, indem sie die neueste Lösung und den entsprechenden Gesetzesentwurf definitiv abgelehnt hat. Gegen die Restitution haben in der Kommission die sozialdemokratischen und kommunistischen Abgeordneten und ein konservativer Abgeordneter gestimmt. Erzbischof Jan Graubner, Vorsitzender der Bischofskonferenz, hat sich der Tschechischen Presseagentur gegenüber dazu geäußert: "Die Beschlüsse der Kommission sind bedauerlich. Der Gesetzvorschlag war der beste von allen bisherigen Versuchen. Die Kommission hat darüber hinaus bewiesen, dass die Ansprüche der Kirche nicht unbegründet, sondern sogar großzügig waren."

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